Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 06.12.2013 


§ 1. Geltung, Zustandekommen des Vertrags
Die nachfolgenden Bestimmungen gelten ausschließlich für alle Lieferungen und Leistungen der 

LAYER-Grosshandels GmbH & Co. KG, Klausenburgerstr. 15, 88069 Tettnang 
vertreten durch die persönlich haftende Gesellschafterin LAYER-Grosshandel Verwaltungs GmbH, 
diese vertreten durch den einzelvertretungsberechtigten Geschäftsführer Jürgen Layer 
(nachfolgend als der "Verkäufer" oder "LAYER" bezeichnet) 
einschließlich der Lieferungen und Leistungen der Niederlassungen Hammer Allee in 16559 Liebenwalde, Im Steinach 28 in 87561 Oberstdorf, Ekkehartstr. 4 in 87700 Memmingen, Freiburgerstraße 35 in 88400 Biberach und Walchstr. 4 in 86157 Augsburg. Diese Geschäftsbedingungen regeln das Zustandekommen des Vertrages, die Pflichten von Verkäufer und Kunde s owie die Abwicklung der abgeschlossenen Verträge. Durch seine Bestellung erklärt der Kunde sein Einverständnis mit den Geschäftsbe¬dingungen des Verkäufers.
Kunde i.S.d. Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer und juristische Personen des öffentlichen Rechts. 
Verbraucher i.S.d. Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. 
Unternehmer i.S.d. Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaf¬ten, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird und diese in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen berufli¬chen Tätigkeit handeln. Die Bestellung stellt ein bindendes Angebot des Kunden dar, d ies gilt auch für Bestellungen über Fernkommunikationsmittel (z.B. Internet, per E-Mail, Telefon, Telefax, Brief). Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Der Verkäufer ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von fünf Tagen nach Eingang bei ihm anzunehmen. Die Annahme wird durch schriftliche Auftragsbestätigung des Verkäufers oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt. Damit wird der Vertrag wirksam. Abweichende Einkaufsbedingungen des Kunden, die nicht von dem Verkäufer ausdrücklich schriftlich anerkannt werden, sind unverbindlich, auch wenn ihnen der Verkäufer nicht ausdrücklich widerspricht. Mündliche Abreden bestehen nicht. Soweit Vertreter des Verkäufers mündliche Nebenabreden treffen oder Zusicherungen abgeben, die über den schriftlichen Kaufvertrag hinausgehen, bedürfen diese stets der schriftlichen Bestätigung der Geschäftsleitung des Verkäufers. Gegenüber Unternehmern oder juristischen Person des öffentlichen Rechts gelten die Geschäftsbedingungen des Verkäufers auch für alle zukünftigen Geschäfte, ohne dass es eines erneuten ausdrücklichen Hinweises auf deren Geltung bedarf.

§ 2. Bestellungen im Internet

Bei Bestellungen über das Internet gelten folgende Besonderheiten und kommt der Vertrag wie folgt zustande: Der Kunde sucht im Produktkatalog des Verkäufers den gewünschten Artikel. Die Angebote im Internet sind Unverbindlich und stellen kein rechtlich bindendes Angebot dar. Durch Anklicken der Artikelbeschreibung erhält der Kunde spezielle Angaben über den ausgewählten Artikel und kann die Bestellmenge eingeben. Mit Anklicken des Bestell-Buttons, gibt der Kunde ein verbindliches Angebot über die im Warenkorb enthaltene Ware ab. Die Bestellung des Kunden wird beim Verkäufer gespeichert. Der Zugang seiner Online-Bestellung wird ihm vom Verkäufer unverzüglich per E-Mail bestätigt. Die Bestelldaten sind nicht mehr (jederzeit) über das Internet zugänglich. Der Kunde ist verpflichtet die Zugangsbestätigung des Verkäufers auf offensichtliche Schreib- und Rechenfehler sowie sonstige Abweichungen von seiner Bestellung zu prüfen und solche Unstimmigkeiten unverzüglich dem Verkäufer mitzuteilen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine Vertragsannahmeerklärung dar. Erst mit Zugang einer gesonderten Auftragsbestätigung, spätestens jedoch mit Auslieferung der Ware kommt der Kaufvertrag zustande. Wenn die dem Kunden gelieferte Ware oder Warenmenge nicht seiner Bestellung entspricht und er oder der Verkäufer deshalb die Rückabwicklung verlangt, ist die Ware im Sinne der Schadensminderungspflicht des Kunden möglichst pfleglich zu behandeln und Beschädigungen, auch der Verpackung, sind zu unterlassen.

§ 3. Informationspflichten

Der Kunde ist bei der Kundenregistrierung verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sofern sich Daten des Kunden ändern, insbesondere Name, Anschrift, E-Mail-Adresse oder Bankverbindung, so ist der Kunde verpflichtet dem Verkäufer diese Änderung unverzüglich unter folgender Adresse mitzuteilen:

LAYER-Grosshandel GmbH & Co. KG 
Klausenburger Straße 15 
88061 Tettnang 

Tel: 07542 / 9300-0 
Fax: 07542 / 9300-93 
service@layer-grosshandel.de 
Unterlässt der Kunde diese Informationen oder gibt er von vornherein falsche Daten, insbesondere eine falsche E-Mail-Adresse an, so kann der Verkäufer, soweit ein Vertrag zustande gekommen ist, vom Vertrag zurücktreten. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass das von ihm angegebene E-Mail-Konto ab dem Zeitpunkt der Angabe erreichbar ist, und nicht aufgrund von Weiterleitung, Stilllegung oder Überfüllung des E-Mail-Kontos ein Empfang von E-Mail-Nachrichten ausgeschlossen ist. Die Fehlerhaftigkeit der Angaben wird vermutet, wenn eine an den Kunden gerichtete E-Mail dreimal hintereinander zurückkommt oder die Leistung aufgrund fehlerhafter Anschrift nicht erbracht werden kann.

§ 4. Passwort, Geheimhaltung, Verlust, Haftung des Kunden bei Verlust

Zur Bestellung von Waren muss der Kunde seine für die Ausführung der Bestellung notwendigen Daten angeben. Er erhält ein Passwort und ein Benutzerkennwort. Sind Benutzerkennwort und Passwort einmal vergeben, bedarf es für die weiteren Käufe keiner weiteren Registrierung. Die Waren oder Dienstleistungen werden dann unter der vom Kunden bei seiner Registrierung angegebenen Anschrift erbracht. Benutzerkennwort und Passwort ermöglichen dem Kunden seine Konditionen und die Verfügbarkeit der bestellten Produkte einzusehen. Der Kunde ist verpflichtet, Benutzerkennwort und Passwort sorgfältig aufzubewahren und so zu behandeln, dass ein Verlust ausgeschlossen ist und Dritte keine Kenntnis davon erlangen können. Bei Verlust des Passwortes ist der Kunde verpflichtet, den Verkäufer unverzüglich zu informieren. Das kann auch per E-Mail geschehen. Der Verkäufer wird den Zugang des Kunden zum passwortgeschützten Bereich unverzüglich nach Eingang der Mitteilung sperren. Die Aufhebung der Sperre ist erst nach schriftlichem Antrag des Kunden beim Verkäufer möglich. Die mögliche Neuregistrierung des Kunden bleibt davon unberührt. Hat ein Dritter aufgrund unsorgsamer Behandlung des Passwortes Kenntnis vom Benutzerkennwort und/oder Passwort des Kunden erhalten, so haftet der Kunde für die unter diesem Benutzerkennwort und Passwort getätigten Bestellungen bis zum Zeitpunkt des Einganges der Verlustmeldung in voller Höhe. Hat der Kunde die Kenntnis eines Dritten vom Benutzerkennwort und Passwort nicht zu vertreten, so ist die Haftung auf 50 Euro netto zuzüglich MwSt / 59,50 Euro brutto inkl. Mehrwertsteuer beschränkt.

§ 5. Preise

Die in den Preislisten angegebenen Preise gelten vom Tage der Ausgabe an 30 Tage. Die in den Angebotsschreiben des Verkäufers angegebenen Preise gelten ebenfalls 30 Tage ab dem Datum des Angebotsschreibens, soweit nichts anderes ausdrücklich bestimmt wird. Gegenüber Unternehmern und juristischen Personen des öffentlichen Rechts gelten die angegebenen Preise vom Tage des Vertragsschlusses an 30 Tage. Hiernach können die Preise, im Fall von zwischenzeitlich eingetretenen Steigerungen der Einkaufs- und Lieferkosten in angemessenem Umfang erhöht werden. Bei wesentlichen Preissteigerungen (über 5%) kann der Kunde innerhalb von einer Woche nach der Anzeige durch den Verkäufer vom Vertrag zurücktreten.

§ 6. Lieferbedingungen

Ist die Leistung des Verkäufers von einer richtigen bzw. rechtzeitigen Belieferung abhängig, so ist er berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder vereinbarte Leistungszeiten entsprechend angemessen zu verlängern, sofern der Verkäufer selbst nicht ordnungsgemäß und/oder rechtzeitig beliefert wurde und ein entsprechendes Deckungsgeschäft nicht oder nicht in wirtschaftlich zumutbarer Weise durch den Verkäufer möglich war. Innerhalb der Bundesrepublik Deutschland liefert der Verkäufer alle paketversand Produkte ab einem Auftragswert von Euro 120 netto ohne Mehrwertsteuer / Euro 142,80 brutto inkl. Mehrwertsteuer frei Haus. Die Lieferung von nicht paketversand Produkten erfolgt grundsätzlich laut der unter der im Internet unter Versandkosten abzurufenden Versandkostentabellen ab Lager Tettnang/Liebenwalde. Außerhalb der Bundesrepublik Deutschland liefert der Verkäufer grundsätzlich unfrei ab Lager Tettnang/Liebenwalde. Verpackungskosten werden nicht gesondert in Rechnung gestellt. Der Mindestauftragswert beträgt 20,- Euro netto zuzüglich MwSt / 23,80 Euro brutto inkl. Mehrwertsteuer.
Bei einem Auftragswert unter 20,- Euro netto / 23,80 Euro brutto Warenwert berechnet der Verkäufer Versandkosten von 4,- Euro netto zuzüglich MwSt / 4,76 Euro brutto inkl. Mehrwertsteuer, wenn die Lieferung nicht durch einen Paketdienst, sondern durch den Verkäufer selbst ausgeführt wird. Der Verkäufer ist zu Teilleistungen und -lieferungen berechtigt, sofern sie für den Kunden nicht unzumutbar sind. Dauerhafte Liefer- und Leistungshindernisse aufgrund höherer Gewalt berechtigen den Verkäufer zum Rücktritt vom nicht erfüllten Vertrag, ohne dass vom Kunden Ansprüche wegen Verzugs geltend gemacht werden können. 

§ 7. Gefahrenübergang

Die Lieferungen erfolgen ab LAYER-Grosshandel Lager Tettnang bzw. Liebenwalde. 
Gegenüber Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über. Gegenüber Unternehmern und juristischen Personen des öffentlichen Rechts geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware über, sobald die Ware an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist, spätestens jedoch mit Verlassen des Lagergeländes. Ist vereinbart, dass der Kunde die Waren abholt, so geht abweichend von vorstehenden Bestimmungen die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung mit der Bereitstellung der Ware zur Abholung und deren Anzeige gegenüber dem Kunden auf diesen über.

§ 8. Eigentumsvorbehalt

Der Verkäufer behält sich das Eigentum an sämtlichen von ihm gelieferten Waren bis zu deren vollständiger Bezahlung vor. Zur Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen der Vorbehaltsware ist der Kunde nicht berechtigt. Über Zugriffe durch Dritte auf die zur Sicherung dienenden, unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände ("Vorbehaltsware") hat der Kunde den Verkäufer unverzüglich zu unterrichten. Bei vertragswidrigem Verhalten, insbesondere Zahlungsverzugs des Kunden, ist der Verkäufer berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder die Abtretung der Herausgabeansprüche gegen Dritte zu verlangen. Die Rücknahme der Vorbehaltsware durch den Verkäufer erfordert keinen Rücktritt vom Vertrag, es sei denn die Vorschriften über Finanzierungshilfen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher (§§ 499 bis 504 BGB) finden Anwendung. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs umzubilden und zu verarbeiten. Die Verarbeitung und Umbildung der Vorbehaltsware erfolgt im Namen und für den Verkäufer, jedoch ohne dass dem Verkäufer hieraus Verpflichtungen entstehen. Im Falle des Erlöschens des Eigentums infolge Verbindung oder Vermischung verpflichtet sich der Kunde, mit Abschluss des Kaufvertrags dem Verkäufer einen (Mit-) Eigentumsanteil in Höhe des Rechnungswerts zu übertragen. Der Kunde verwahrt die im Eigentum des Verkäufers stehenden Waren unentgeltlich für den Verkäufer. Gegenüber Unternehmern und juristischen Personen des öffentlichen Rechts gelten zusätzlich folgende Bestimmungen: Der Verkäufer behält sich das Eigentum an sämtlichen von ihm gelieferten Waren bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung zum Unternehmer oder der juristischen Person des öffentlichen Rechts vor. Der Unternehmer oder die juristische Person des öffentlichen Rechts tritt schon mit Abschluss des Kaufvertrages zwischen ihm und dem Verkäufer die ihm aus der Veräußerung oder aus einem sonstigen Rechtsgrunde gegen seine Abnehmer zustehenden Forderungen mit allen Nebenrechten sicherungshalber in voller Höhe ab. Der Unternehmer oder der juristischen Person des öffentlichen Rechts wird ermächtigt die an den Verkäufer abgetretenen Forderungen im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs für eigene Rechnung und in eigenem Namen einzuziehen. Diese Ermächtigung kann vom Verkäufer für den Fall, dass sich der Unternehmer oder die juristische Person des öffentlichen Rechts in Zahlungsverzug befindet widerrufen werden. Widerruft der Verkäufer diese Ermächtigung, hat der Unternehmer oder die juristische Person des öffentlichen Rechts dem Verkäufer alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen, die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen und dem Schuldner die Abtretung mitzuteilen, sofern der Verkäufer dies verlangen. Übersteigt der realisierbare Wert der dem Verkäufer zur Sicherung dienenden, unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände die Gesamtforderung des Verkäufers um mehr als 20 %, so ist der Verkäufer verpflichtet die Sicherheiten insoweit auf den Unternehmer oder die juristische Person des öffentlichen Rechts zurückzuübertragen. Im Fall einer Zahlungseinstellung hat der Unternehmer oder die juristische Person des öffentlichen Rechts umgehend nach deren Bekanntgabe dem Verkäufer eine Aufstellung über die noch vorhandene Eigentumsvorbehaltsware sowie eine Aufstellung der Forderungen an die Drittschuldner nebst Rechnungsgutschriften zu übersenden.

§ 9. Zahlungsbedingungen

Der Kunde kann wahlweise per Vorkasse, PayPal, Kreditkarte, Nachnahme oder Rechnung bezahlen. Erfolgt die Lieferung gegen Rechnung oder auf Kredit ist der Kaufpreis mit Erhalt der Rechnung ohne Abzug fällig. Anderenfalls ist der Kaufpreis mit Erhalt der Ware ohne Abzug fällig. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Verkäufer uneingeschränkt über sie verfügen kann. Erfolgt die Zahlung per Scheck, gilt diese erst mit erfolgreicher Einlösung des Schecks als erfolgt. Der Verkäufer ist bei Zahlungsverzug berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen. Dies gilt auch im Falle von Annahmen von Wechseln oder Schecks. Der Verkäufer ist gegenüber Unternehmern und juristischen Personen des öffentlichen Rechts weiterhin berechtigt, von bereits abgeschlossenen Verträgen mit dem Kunden zurückzutreten, sofern der Kunde nicht auf die Aufforderung des Verkäufers hin eine Vorauszahlung oder Sicherheit leistet. Der Verkäufer ist nicht gehindert darüber hinausgehenden Schadensersatz, insbesondere Verzugsschäden, geltend zu machen. Die Zurückbehaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung mit etwaigen Gegenansprüchen des Kunden ist nur zulässig, wenn diese Gegenansprüche vom Verkäufer unbestritten oder bereits rechtskräftig gerichtlich festgestellt sind Im Übrigen geltend die gesetzlichen Bestimmungen.

§ 10. Haftung

Der Verkäufer haftet in vollem Umfang nach den gesetzlichen Bestimmungen im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Ansprüchen des Kunden aus Produkthaftung oder anderen zwingenden gesetzlichen Vorschriften, sowie bei dem Verkäufer zurechenbaren Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden. Im Übrigen beschränkt sich die Haftung des Verkäufers - wie auch seiner Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter - auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren in diesen Fällen nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware.

§ 11. Gewährleistung

LAYER haftet nicht für Fehler, deren Auftreten durch den Verbraucher verursacht wurden. Das gilt auch für gewöhnliche Abnutzungserscheinungen. Bezüglich aller anderen Mängel gelten die gesetzlichen Bestimmungen zur Gewährleistung, d.h.: der Verbraucher kann bei vorliegen eines Mangels zunächst nach seiner Wahl Ersatzlieferung oder Nachbesserung verlangen, es sei denn die gewählte Art der Nacherfüllung (Ersatzlieferung oder Nachbesserung) ist für den Verkäufer im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen unverhältnismäßig oder unmöglich; erst nach Fehlschlagen der Nacherfüllung oder wenn der Verkäufer berechtigterweise die Nacherfüllung verweigert, kann der Verbraucher vom Vertrag zurücktreten (Rücktritt) oder den Kaufpreis herabsetzen (Minderung). Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Verbraucher jedoch kein Rücktrittsrecht zu. Unternehmer und juristische Personen des öffentlichen Rechts haben offensichtliche und bei ordnungsgemäßer Untersuchung erkennbare Mängel innerhalb von 10 Tagen nach Übergabe schriftlich zu rügen. Nicht offensichtliche und bei ordnungsgemäßer Untersuchung nicht erkennbare Mängel hat der Unternehmer oder die juristische Person des öffentlichen Rechts innerhalb von 10 Tagen nach ihrer Entdeckung schriftlich zu rügen. Bei Versäumung der Rügefrist kommt eine Gewährleistung für die davon betroffenen Mängel nicht in Betracht. Unbeschadet der Verpflichtung nach vorstehendem Absatz, rechtzeitig zu rügen, wird für Mängel längstens ein (1) Jahr nach Ablieferung an den Unternehmer oder die juristische Person des öffentlichen Rechts Gewähr Geleistet, es sei denn, es handelt sich um den Mangel eines Bauwerks, für das die Ware entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise verwendet worden ist. In diesem Fall gelten ebenso wie bei Arglist des Verkäufers die gesetzlichen Gewährleistungsfristen. Gegenüber Unternehmer und juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist der Verkäufer bei Vorliegen eines von ihm zu vertretenden Mangels nach seiner Wahl zur Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Lehnt der Verkäufer eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung unberechtigterweise ab, schlägt solche fehl oder ist sie für den Unternehmer oder die juristische Person des öffentlichen Rechts nicht zumutbar, beispielsweise weil der Verkäufer sie ungebührlich verzögern, so kann der Unternehmer oder die juristische Person des öffentlichen Rechts die Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) oder eine angemessene Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Unternehmer oder der juristischen Person des öffentlichen Rechts jedoch kein Rücktrittsrecht zu. Der Verkäufer haftet nicht für Mängel an der gelieferten Ware, die verursacht wurden durch Auswechselung von Teilen oder der Verwendung von Verbrauchsmaterial, welches nicht der Originalspezifikation entspricht oder durch sonstige Änderungen, die von dem Kunden oder einem Dritten vorgenommen wurden. Im Falle fehlerhafter oder falsch gelieferter Ware hat der Kunde entweder das schadhafte oder falsch gelieferte Produkt unfrei an den Verkäufer zurückzusenden oder das schadhafte oder falsch gelieferte Produkt zur Abholung durch einen Spediteur des Verkäufers bereitzuhalten.

§ 12. Widerrufsbelehrung 
Widerrufsrecht für Verbraucher im Fernabsatz

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt der Widerrufsbelehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: 

LAYER-Grosshandel GmbH & Co. KG
Klausenburger Straße 15
88061 Tettnang
Fax: 07542 / 9300-93
bestell@layer-grosshandel.de 

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. 

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. 

Ende der Widerrufsbelehrung


Service der LAYER-Grosshandel GmbH & Co. KG zur Rücksendung der Ware:
Als besonderen Service bietet der Verkäufer dem Kunden an, paketversandfähige und nicht paketversandfähige Sachen auf Gefahr und zu Lasten des Verkäufers durch den Paketdienst oder Spediteur abholen zu lassen. 

§ 13. Rückgaberecht für Unternehmer

Unternehmern oder juristischen Personen des öffentlichen Rechts gewährt der Verkäufer unbeschadet der Gewährleistungsansprüche gemäß § 12, ein Recht auf Rückgabe der gelieferten Waren innerhalb von 2 Wochen nach Lieferdatum für alle vom Verkäufer gelieferten Produkte unter folgenden Voraussetzungen: Es werden ausschließlich originalverpackte, gereinigte und unbeschädigte Produkte zurückgenommen. Ein Rückgaberecht besteht nur hinsichtlich der Lagerware. Zuschnitte, Sonderanfertigungen und Sonderbestellungen sind von der Rücknahme ausgeschlossen. Der Unternehmer oder die juristische Person des öffentlichen Rechts übermittelt dem Verkäufer seinen Rückgabewunsch unter Angabe der zur Bearbeitung der Rückgabe notwendigen Informationen wie Lieferscheinnummer, Kundennummer, sowie Rechnungsdatum und Rechnungsnummer. Er erhält dann die Freigabeerklärung durch den Verkäufer. Der Rückversand erfolgt auf Gefahr und auf Kosten des Kunden. Für die Bearbeitung der Rückversendung wird vom Verkäufer eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10% von der dem Kunden zustehenden Gutschrift für die retournierte Ware abgezogen. Nach Wareneingang erfolgt die Wareneingangskontrolle und Gutschriftsfreigabe durch den Verkäufer.

§ 14. Datenschutz und Datensicherheit

Hinweise zum Datenschutz und Datensicherheit finden Sie auf unserer Homepage, unter : Datenschutzerklärung

§ 15. Gerichtsstand, Rechtswahl

Gegenüber einem Verbraucher wird für den Fall, dass er bei Vertragsschluss seinen ständigen Wohnsitz im Ausland innehat, nach Vertragsschluss seinen ständigen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder sein gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klagerhebung nicht bekannt ist, als Gerichtsstand Tettnang vereinbart. Im Verhältnis zu Unternehmern oder juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird für alle sich unmittelbar oder mittelbar aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Rechtsstreitigkeiten als Gerichtsstand Tettnang vereinbart. Für sämtliche Rechtsgeschäfte gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, mit der Einschränkung, dass bei Kaufverträgen mit Verbrauchern zwingende Verbraucherschutzbestimmungen des Staates in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat anwendbar bleiben. Die UN Konvention über den internationalen Kauf und Verkauf von Waren (CISG) findet keine Anwendung.

§ 16 Kostentragungsvereinbarung

Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie als Besteller die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

 

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